Ob ein Elektroauto günstiger parkt oder eine Busspur nutzen darf, entscheidet sich oft vor Ort. Der Bundestag will den Städten und Gemeinden dafür länger einen rechtlichen Rahmen geben: Am 5. November 2026 beschloss er eine Änderung des Elektromobilitätsgesetzes. Viele mögliche Bevorrechtigungen sollen bis Ende 2035 verlängert und auf weitere Fahrzeuge ausgeweitet werden. Der Bundesrat muss der Änderung laut Bundesregierung noch zustimmen.
Für Fahrerinnen und Fahrer bedeutet der Beschluss deshalb zunächst keine neue bundesweite Parkerlaubnis. Das Gesetz ermöglicht Kommunen vielmehr, bestimmte Vorteile einzuführen. Ob und wo sie das tun, zeigt die örtliche Regelung und Beschilderung.
Was Städte künftig anbieten könnten
Das Elektromobilitätsgesetz gibt es seit 2015. Es erlaubt Kommunen unter anderem, elektrisch betriebenen Fahrzeugen besondere Parkflächen zuzuweisen oder sie auf bestimmten Busspuren zuzulassen. Die Bundesregierung nennt außerdem Stellplätze an Ladesäulen als Beispiel. Mit der Novelle soll als weitere Option hinzukommen, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erlassen oder zu senken. Ein automatischer Anspruch auf einen kostenlosen Anwohnerparkausweis folgt daraus nicht.
Der Bundestag nahm den Entwurf in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung an. Die bisherige pauschale Befristung des Gesetzes bis Ende 2026 soll verändert werden; für die im Beschluss genannten Vorteile ist eine Frist bis zum 31. Dezember 2035 vorgesehen. Die Bundesregierung erklärt, dass der Bundesrat noch zustimmen muss. Erst danach kann das Verfahren weitergehen.
Auch Busse und schwere Nutzfahrzeuge
Die geplante Änderung betrifft mehr als private Elektroautos. Der Anwendungsbereich soll auch auf elektrische Busse und schwere Nutzfahrzeuge erweitert werden. Damit könnten Kommunen beispielsweise auch für den elektrischen Lieferverkehr passende Ausnahmen vorsehen. Welche Maßnahmen tatsächlich eingerichtet werden, ist eine gesonderte Entscheidung vor Ort.
Zum Kreis der begünstigten Antriebe gehören nach Angaben der Bundesregierung neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Brennstoffzellenfahrzeuge und bestimmte Plug-in-Hybride. Letztere verbinden einen Elektromotor und eine extern aufladbare Batterie mit einem Verbrennungsmotor. Für die genaue Berechtigung kommt es auf die jeweils geltenden Anforderungen und die konkrete Regelung an.
Warum das von Stadt zu Stadt verschieden ist
Der Unterschied zwischen Möglichkeit und tatsächlichem Vorteil ist im Alltag entscheidend. Eine Kommune kann Parkflächen oder Fahrstreifen freigeben, muss aber prüfen, wie sich eine Regelung in ihren Straßenraum einfügt. Eine Busspur etwa dient zunächst dem öffentlichen Verkehr. Zusätzliche Fahrzeuge auf dieser Spur können daher eine andere Entscheidung erfordern als eine Vergünstigung beim Parken.
Schon heute nutzen Städte den Spielraum unterschiedlich. Die Tagesschau berichtet etwa, dass Ludwigshafen eine frühere allgemeine Parkvergünstigung für Elektroautos wieder beendet hat. In Kaiserslautern entfiel eine Gebührenbefreiung ebenfalls; während des Ladens gibt es dort unter bestimmten Bedingungen weiterhin eine zeitlich begrenzte Befreiung. Das sind örtliche Beispiele, keine Regel für ganz Deutschland.
Der Bundestag hat neben dem Gesetzentwurf eine Entschließung angenommen: Die Bundesregierung soll dem Verkehrsausschuss bis Mitte 2030 über Anwendung und Wirkung berichten. Dabei sollen nach Angaben des Parlaments unter anderem Parken an Ladeinfrastruktur und die Nutzung besonderer Fahrstreifen betrachtet werden. Für die aktuelle Parkplatzsuche bleibt bis zu einer möglichen Änderung die Beschilderung am jeweiligen Ort maßgeblich.
Quellen
- Deutscher Bundestag: Bevorrechtigung elektrischer Fahrzeuge verlängert, 5. November 2026.
- Bundesregierung: Vorteile für E-Autos werden ausgeweitet, 5. November 2026.
- Tagesschau: Mehr Vorteile für E-Autos im Stadtverkehr möglich, 5. November 2026.
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