Auf einen Blick
Die Bundesregierung will Tankstellenpreise in Deutschland strenger regeln. Künftig soll pro Tag nur noch eine Preiserhöhung je Tankstelle erlaubt sein, Preissenkungen sollen weiter jederzeit möglich bleiben. Die geplante Regel soll Preiswechsel vor Ostern für Verbraucher berechenbarer machen.
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung hat angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich zu begrenzen.
- Nach Angaben des Bundeskartellamts ändern einzelne Stationen ihre Preise derzeit bis zu 50 Mal am Tag.
- Die Regel soll per Gesetz kommen, ein genauer Termin für das Inkrafttreten ist noch unklar.
Regel vor dem Osterverkehr angekündigt
Die Bundesregierung plant eine neue Vorgabe für Tankstellenpreise. Tankstellen sollen ihre Preise pro Tag nur noch einmal anheben dürfen. Damit reagiert die Regierung auf häufige Preiswechsel im Tagesverlauf und will das Tanken für Verbraucher besser nachvollziehbar machen.
Bundeskartellamt unterstützt den Vorstoß
Die Maßnahme wurde von der Bundesregierung als Teil eines Pakets zu Kraftstoffpreisen vorgestellt. Als Vorbild nennt sie Österreich. Das Bundeskartellamt begrüßte den Plan. Behördenpräsident Andreas Mundt verwies darauf, dass die Markttransparenzstelle bei einzelnen Tankstellen inzwischen bis zu 50 Preisänderungen pro Tag beobachte. Die Behörde sieht in der Begrenzung einen Weg, die ursprüngliche Funktion der Preisbeobachtung wieder zu stärken.
Folgen für Autofahrer und Betreiber
Für Autofahrer würde sich vor allem der Tagesverlauf ändern. Preissenkungen blieben nach den bisherigen Angaben weiter möglich, zusätzliche Aufschläge im selben Kalendertag wären dagegen untersagt. Für Tankstellenbetreiber würde die Regel neue Vorgaben für die Preissteuerung bedeuten. Zuständig für die Marktbeobachtung ist weiter die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt.
Gesetzgebung steht noch aus
Die Bundesregierung will die Regel zügig in das parlamentarische Verfahren bringen. Dazu ist eine gesetzliche Umsetzung nötig. Offen ist bislang, ab wann die Begrenzung gelten soll und wie mögliche Ausnahmen im Detail gefasst werden.
Einordnung
Der Vorstoß zielt auf ein konkretes Marktverhalten, das die Behörden seit längerem dokumentieren. Eine Begrenzung auf eine Preiserhöhung pro Tag würde den Spielraum der Betreiber verkleinern, ohne Preisnachlässe zu verbieten.
