Gericht kippt ACER-Entscheidung zu Strommärkten in Europa

Stellen Sie sich vor, der Strom fließt frei durch Europa, ohne dass nationale Netze einander behindern. Doch genau das war in Gefahr. Das Europäische Gericht hat kürzlich eine wichtige Entscheidung der ACER getroffen, die die Steuerung der Strommärkte betrifft. ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierer, hatte Regeln für die Kapazitätsberechnung in der sogenannten Core-Region festgelegt. Diese Region umfasst 13 Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.

Die Annullierung kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie basiert auf einer EU-Verordnung aus 2015, die den Day-Ahead- und Intraday-Markt regelt. Day-Ahead bedeutet, dass Stromhändler am Vortag planen, Intraday hingegen kurzfristig anpassen. Das Gericht sah, dass ACER zu weit gegangen ist. Stattdessen soll der Fokus auf dem tatsächlichen Einfluss grenzüberschreitender Ströme liegen. Für Verbraucher wie Sie bedeutet das potenziell stabilere Preise und mehr Sicherheit im Netz.

Dieser Fall zeigt, wie eng Recht und Energie verknüpft sind. Er wirft Licht auf die Balance zwischen nationalen Interessen und europäischer Integration. Im Folgenden schauen wir uns an, was genau passiert ist und was es für die Zukunft bringt.

Die Geschichte beginnt 2015 mit einer EU-Verordnung. Sie legte fest, wie Day-Ahead- und Intraday-Märkte im Stromsektor organisiert werden. Ziel war es, den Handel über Grenzen hinweg zu erleichtern. Die Core-Region, benannt nach ihrem Kern in West- und Mitteleuropa, spielt hier eine zentrale Rolle. Sie verbindet Länder wie Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und Slowakei.

Die Übertragungsnetzbetreiber, also die TSOs, mussten Vorschläge für Kapazitätsberechnungen entwickeln. Kapazität beschreibt, wie viel Strom über Grenzen fließen kann, ohne das Netz zu überlasten. Diese Vorschläge gingen an nationale Regulierungsbehörden. Wenn die sich nicht einigen konnten, sprang ACER ein. Genau das passierte. ACER erließ 2019 eine Entscheidung und passte sie 2023 an, nachdem Klagen eingelegt wurden.

ACER wollte mehr Analysen für interne Netzelemente einführen. Diese Elemente sind Teile des Stromnetzes innerhalb eines Landes, die den grenzüberschreitenden Fluss beeinflussen. Die Agentur dachte, dass wirtschaftliche Effizienz helfen könnte, Alternativen wie Netzumbauten zu prüfen. Doch das stieß auf Widerstand, vor allem von Deutschland und seiner Bundesnetzagentur. Sie klagten, weil sie meinten, ACER überschreite ihre Befugnisse.

Die Core-Region ist entscheidend, da sie einen Großteil des EU-Stromverkehrs abwickelt. Ohne klare Regeln drohen Engpässe, die Preise in die Höhe treiben. Das Urteil vom 1. Oktober 2024 ändert nun den Kurs.

“Die EU priorisiert den grenzüberschreitenden Handel, um stabile Versorgung zu gewährleisten.”

So fasst das Gericht die Essenz zusammen. Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit: Bis Ende 2025 soll mindestens 70 % der Kapazität für den Export genutzt werden.

Das Gericht prüfte die ACER-Entscheidung genau. Es ging um Artikel in den Methoden für Day-Ahead- und Intraday-Kapazitäten. ACER hatte gefordert, dass interne Netzelemente als kritisch gelten, wenn sie einen Einfluss von mindestens 5 % auf grenzüberschreitende Ströme haben. Das klingt logisch, doch ACER wollte zusätzlich wirtschaftliche Analysen. Diese sollten prüfen, ob Maßnahmen wie Netzausbau effizient sind.

Das Gericht sah das anders. Nach EU-Recht, speziell Verordnung 2019/943 und 2015/1222, reicht der PTDF-Wert aus. PTDF steht für Power Transfer Distribution Factor und misst den Einfluss auf den Stromfluss. Wenn er über 5 % liegt, ist das Element kritisch. Zusätzliche Kriterien wie Kosten-Nutzen-Analysen dürfen Regulierer nicht einfach hinzufügen. Das würde die klare Regelung unterlaufen.

Die Annullierung betrifft spezifische Teile: Artikel 5(8)(b), (c) und 5(9). Dort ging es um Impact-Assessments und Alternativen. Der Rest der Entscheidung bleibt bestehen. Das Gericht argumentierte literal, kontextuell und zweckmäßig. Es betonte, dass der EU-Gesetzgeber den Handel schützen will, nicht nationale Netze unnötig belasten.

Deutschland und die Bundesnetzagentur hatten argumentiert, ACER verletze das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht stimmte zu. So bleibt der Weg frei für eine einfachere Berechnung. Verbraucher profitieren, weil weniger Bürokratie den Markt nicht blockiert.

Diese Tabelle zeigt den Kontrast klar. Das Urteil stärkt die Rechtsklarheit.

Das Urteil hat direkte Folgen für den Alltag im Energiemarkt. In der Core-Region können TSOs nun ohne extra Hürden Kapazitäten berechnen. Das bedeutet mehr Raum für Strom aus erneuerbaren Quellen, die oft über Grenzen fließen. Deutschland, als großer Exporteur, profitiert besonders. Die Bundesnetzagentur feiert den Sieg als Schritt zur fairen Integration.

Auch Verbraucher spüren den Effekt. Stabilere Netze führen zu weniger Ausfällen und potenziell niedrigeren Preisen. Der Markt wird effizienter, da Engpässe schneller gelöst werden. ACER muss die Lücken füllen und eine neue Entscheidung erlassen. Bis 2025 zielt die EU auf 70 % Kapazitätsnutzung für den Export ab. Das Urteil hilft, dieses Ziel zu erreichen.

Nicht alles ist rosig. TSOs müssen Methoden anpassen, was Zeit kostet. Branchenexperten schätzen sechs bis zwölf Monate. Ähnliche Fälle, wie zu Kostenverteilung, zeigen, dass ACER öfter korrigiert wird. Das schafft Unsicherheit, stärkt aber langfristig das Recht.

Energieunternehmen begrüßen die Klärung. Sie können besser planen, ohne bürokratische Bremsen. Für die EU insgesamt bedeutet es mehr Solidarität im Netz. Loop Flows, also Kreisläufe im Strom, werden kontrollierter.

“Mehr Kapazität für grenzüberschreitenden Handel schützt vor Engpässen.”

Investoren schauen genau hin. Klare Regeln machen den Markt attraktiver.

Was kommt als Nächstes? ACER plant revidierte Methoden bis Mitte 2025. TSOs in der Core-Region müssen PTDF-Werte jährlich aktualisieren. Nationale Behörden wie die BNetzA überwachen den Prozess. Die EU-Kommission könnte Leitlinien erweitern, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Herausforderungen lauern. Die Umsetzung könnte verzögern, wenn Länder unterschiedlich vorgehen. Klimawandel und mehr Erneuerbare erhöhen den Druck auf Netze. Das Urteil hilft, aber Investitionen in Infrastruktur bleiben essenziell. Bis 2030 plant die EU Milliarden für Ausbauten.

Stakeholder fordern mehr Transparenz. Energieunternehmen wollen klare Fristen. Das Gericht hat gezeigt, dass EU-Recht Vorrang hat. Ähnliche Klagen könnten folgen, was den Markt weiter klärt.

Insgesamt öffnet das Urteil Türen für Innovation. Smarte Netze und Speicher könnten nahtlos integriert werden. Für Leser wie Sie bedeutet das: Der Übergang zu grüner Energie wird reibungsloser.

Diese Übersicht zeigt den Fahrplan. Die nächsten Monate werden spannend.

Das Gerichtsurteil zur ACER-Entscheidung stärkt den europäischen Strommarkt. Es sorgt für klare Regeln bei der Kapazitätsberechnung und fördert den grenzüberschreitenden Handel. Verbraucher gewinnen durch stabilere Versorgung. ACER und TSOs müssen nun handeln, um Ziele bis 2025 zu erreichen. Langfristig profitiert die Energiewende von dieser Klarheit.