Auf einen Blick
Die US-Regierung will nach Medienberichten gegen mehrere Gerichtsentscheidungen vorgehen, die ihre Maßnahmen gegen Projekte im Bereich Offshore-Wind USA begrenzen. Der Schritt hält laufende Verfahren und behördliche Anordnungen in der Schwebe und erhöht die Planungsunsicherheit für Projektentwickler, Zulieferer und Netzanschlüsse.
Das Wichtigste
- Die US-Regierung kündigte laut Bloomberg an, Berufung gegen Gerichtsentscheidungen in Streitfällen rund um Offshore-Wind-Projekte einzulegen.
- Die Auseinandersetzungen betreffen unter anderem Projekte mit bereits erteilten Genehmigungen der US-Behörde BOEM; bei Revolution Wind ist eine Kapazität von 704 Megawatt genehmigt.
- Unmittelbare Auswirkungen auf EU-Strompreise ergeben sich daraus nicht direkt; mögliche indirekte Effekte würden vor allem über globale Gas- und LNG-Märkte wirken.
Berufung verschärft Rechtsstreit um US-Offshore-Wind
Die US-Regierung setzt ihren Kurs gegen den Ausbau der Offshore-Windenergie juristisch fort und will mehrere jüngste Niederlagen vor Gerichten anfechten. Das geht aus einem Bericht von Bloomberg hervor. Der Schritt kann Genehmigungs- und Bauprozesse einzelner Projekte verzögern und bindet zuständige Behörden in weiteren Instanzen.
Worum es in den Verfahren geht
Nach Angaben von Bloomberg bereitet die Regierung Berufungen gegen Gerichtsentscheidungen vor, die Maßnahmen zur Einschränkung oder Aussetzung von Offshore-Wind-Projekten betreffen. Parallel dazu laufen Verfahren zu behördlichen Anordnungen der Bureau of Ocean Energy Management (BOEM), die Bau- oder Vorbereitungsarbeiten an einzelnen Projekten einschränken können.
Für das Projekt Revolution Wind verweisen BOEM-Unterlagen auf eine genehmigte Leistung von 704 Megawatt. In einem Gerichtsverfahren in Washington beruft sich der Projektträger zudem auf weit fortgeschrittene Arbeiten und erhebliche bereits getätigte Investitionen.
Wichtig: Welche konkreten Urteile die Regierung in welcher Reihenfolge in die nächste Instanz bringt und welche Fristen daraus folgen, blieb bislang offen.
Bedeutung für Deutschland und Europa
Die Verfahren in den USA betreffen zunächst den dortigen Ausbau und die Zeitpläne einzelner Offshore-Wind-Projekte. Eine direkte Verbindung zu europäischen Strompreisen besteht nicht, weil keine physische Stromkopplung zwischen den Märkten existiert. Indirekte Effekte wären vor allem über Brennstoffmärkte denkbar: Verzögerungen bei US-Windprojekten können den Gasbedarf im US-Stromsystem verändern und damit in angespannten Phasen die LNG-Nachfrage beeinflussen; die Größenordnung ist derzeit nicht bekannt.
Nächste Schritte in Behörden und Gerichten
Mit einer Berufung verlagern sich die Auseinandersetzungen in die nächsthöhere gerichtliche Instanz. In der Regel folgen darauf Schriftsatzfristen und Entscheidungen über mögliche Eilanträge, sofern solche gestellt werden. Unabhängig davon bleiben BOEM-Genehmigungen und -Anordnungen zentrale Bezugspunkte für Projektpläne, Finanzierung und Lieferketten, solange die Verfahren laufen.
Einordnung
Die angekündigte Berufung verlängert die rechtliche Unsicherheit um Offshore-Wind-Projekte in den USA. Für den Markt bedeutet das vor allem höhere Planungsrisiken bei Bau, Netzanbindung und Lieferketten. Für Deutschland und Europa sind kurzfristig vor allem mögliche Zweitrundeneffekte über globale Brennstoffmärkte relevant, nicht eine unmittelbare Veränderung der Stromflüsse.
