Auf einen Blick
EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) stellen 3 Milliarden Euro für eine Vorfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden und im Straßenverkehr bereit. Die EU-Förderung Dekarbonisierung soll vor dem Start zentraler Zahlungen aus dem neuen ETS2 Investitionen wie effizientere Heizsysteme und Ladeinfrastruktur beschleunigen.
Das Wichtigste
- EU-Kommission und EIB haben eine „ETS2 Frontloading Facility“ angekündigt, die Investitionen in Gebäuden und im Straßenverkehr vorziehen soll.
- Das Programm umfasst nach Angaben der Kommission 3 Milliarden Euro.
- Adressaten sind Mitgliedstaaten und ihre Programme für die Sektoren des neuen Emissionshandels ETS2; konkrete Effekte hängen von der nationalen Umsetzung ab.
EIB-Vorfinanzierung soll ETS2-Investitionen beschleunigen
Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben ein Programm über 3 Milliarden Euro angekündigt, um Investitionen zur Senkung von Emissionen in Gebäuden und im Straßenverkehr früher anzustoßen. Das Geld ist als Vorfinanzierung für Maßnahmen in den Sektoren des neuen EU-Emissionshandels ETS2 vorgesehen. Die Kommission verbindet das Instrument mit dem Ziel, die Umstellung bei Heizen und Mobilität vor dem Wirksamwerden zentraler ETS2-Erlösströme zu beschleunigen.
Was die EU ankündigt
Nach Angaben der EU-Kommission stellt die EIB über eine „ETS2 Frontloading Facility“ 3 Milliarden Euro bereit. Die Mittel sollen Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Programme zur Dekarbonisierung in den künftig vom ETS2 erfassten Bereichen Gebäude und Straßenverkehr vorzuziehen. Genannt werden unter anderem Maßnahmen rund um sauberere Heiz- und Kühlsysteme, die Senkung des Energiebedarfs von Gebäuden sowie Elektromobilität und Lade- beziehungsweise Betankungsinfrastruktur.
Reuters berichtet, die Finanzierung sei als Brücke bis zu den erwarteten Einnahmen aus dem ETS2 konzipiert. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Anbindung an die soziale Flankierung der ETS2-Einführung.
Wichtig: Details zur konkreten Verteilung der Mittel auf Mitgliedstaaten und zu den jeweiligen nationalen Fördermechanismen sind derzeit nicht bekannt.
Bedeutung für Deutschland und Europa
Für Deutschland und andere EU-Staaten kann das Instrument einen früheren Start oder eine Ausweitung bestehender Programme in den ETS2-Sektoren ermöglichen, sofern die nationale Umsetzung die Voraussetzungen erfüllt. Unmittelbare Änderungen an bestehenden Regeln für Heiztechnik oder Fahrzeugantriebe ergeben sich aus der Ankündigung selbst nicht. Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen hängen davon ab, wie Mitgliedstaaten die Mittel in Förder- oder Finanzierungsprogramme für Gebäudeeffizienz, Wärmeerzeugung und Verkehr überführen.
Wie es weitergeht
Als nächste Schritte gelten die Ausgestaltung der Programme in den Mitgliedstaaten und die Konkretisierung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der EIB-Vorfinanzierung. Parallel läuft die weitere Umsetzung des ETS2-Regelwerks, das den Emissionshandel auf zusätzliche Sektoren ausweitet. Mit Blick auf die praktische Wirkung werden vor allem nationale Zeitpläne für Förderung, Genehmigungen und Infrastrukturaufbau maßgeblich sein.
Einordnung
Mit dem 3‑Milliarden-Euro-Instrument setzen EU-Kommission und EIB auf eine finanzielle Vorzieh-Lösung für Investitionen in Gebäuden und im Straßenverkehr. Das Programm ergänzt den institutionellen Rahmen rund um den ETS2, ersetzt jedoch keine nationalen Umsetzungsentscheidungen. Entscheidend bleibt, welche Maßnahmen daraus in den Mitgliedstaaten tatsächlich finanziert werden und in welchem Tempo sie in Projekte übergehen.
