Auf einen Blick
Das Europäische Parlament hat auf dienstlich ausgegebenen Tablets integrierte KI-Funktionen deaktiviert. Hintergrund sind Sicherheits- und Datenschutzbedenken, weil einzelne Features Daten an Cloud-Dienste übertragen. Die Maßnahme betrifft den Einsatz von KI-Tools EU-Parlament und verschärft die Vorgaben für die Nutzung generativer KI im parlamentarischen Umfeld.
Das Wichtigste
- Die IT des Europäischen Parlaments hat “eingebaute” KI-Funktionen auf Dienst-Tablets von Abgeordneten gesperrt.
- Begründung: Bei einzelnen Funktionen werde Verarbeitung in Cloud-Dienste ausgelagert, wodurch die Sicherheit der Datenübertragung nicht garantiert werden könne.
- Nach Berichten gelten zusätzlich Hinweise, Berechtigungen und Datenzugriffe von Apps strenger zu begrenzen.
Sperre auf Arbeitsgeräten im Parlament
Das Europäische Parlament hat KI-Funktionen auf dienstlich bereitgestellten Tablets deaktiviert. Die Maßnahme soll verhindern, dass Inhalte aus dem Arbeitskontext über integrierte Assistenzfunktionen an externe Cloud-Systeme übertragen werden. Damit verschärft die Parlamentsverwaltung ihre technische Kontrolle über den Einsatz generativer KI in der täglichen Arbeit.
Was beschlossen wurde
Nach Berichten von Politico und Euractiv informierte die Parlamentsverwaltung Abgeordnete und Mitarbeitende in einer internen Mitteilung über die Deaktivierung “eingebauter” KI-Funktionen auf Dienstgeräten. Als Grund wird genannt, dass bestimmte Features für Aufgaben, die technisch auch lokal möglich wären, Cloud-Dienste nutzen und dabei Daten vom Gerät abfließen lassen. Welche konkreten Funktionen und Hersteller betroffen sind, ist bislang offen.
Folgen für Arbeitsabläufe und Informationsschutz
Die Sperre reduziert die Möglichkeit, KI-gestützte Funktionen direkt in System- oder App-Oberflächen auf Parlamentsgeräten zu nutzen. Zugleich rückt der Umgang mit Zugriffsrechten in den Vordergrund, etwa bei App-Berechtigungen für Dateien, Kontakte oder E-Mails. Für Behörden und Parlamente ist der zentrale Konflikt die Abwägung zwischen Produktivitätsgewinnen durch generative KI und dem Risiko, dass vertrauliche Informationen in externe Verarbeitungsumgebungen gelangen.
Wie es weitergeht
Offen ist, ob das Parlament nach der Sperre geprüfte Alternativen mit klaren Vorgaben zu Datenflüssen und Protokollierung zulässt oder weitere Beschränkungen für KI-Anwendungen auf Arbeitsgeräten einführt. Institutionen in der EU orientieren sich bei solchen Entscheidungen neben internen Sicherheitsregeln auch an bestehenden Anforderungen aus Datenschutzrecht und dem EU-KI-Gesetz, das Pflichten nach Risikoklassen und Einsatzkontexten vorsieht.
Einordnung
Mit der Deaktivierung integrierter KI-Funktionen auf Dienst-Tablets setzt das Europäische Parlament auf eine kurzfristige technische Absicherung. Der Vorgang zeigt, dass bei generativer KI in sensiblen Arbeitsumgebungen die Nachvollziehbarkeit von Datenwegen und Zugriffen den Ausschlag geben kann. Ob weitere europäische Institutionen vergleichbare Sperren umsetzen, hängt von ihren jeweiligen IT- und Datenschutzbewertungen ab.
