Auf einen Blick
Die US-Umweltbehörde EPA hebt das “EPA Endangerment Finding” von 2009 auf und entzieht damit zentralen Klimaregeln im Verkehrssektor die Grundlage. Nach Angaben der Behörde stützt sich der Schritt auf eine neue Auslegung des Clean Air Act. Staaten und Umweltorganisationen bereiten Klagen vor.
Das Wichtigste
- Die EPA erklärt das Endangerment Finding zu Treibhausgasen aus Motorfahrzeugen für aufgehoben.
- Die Behörde begründet den Schritt in veröffentlichten Unterlagen mit der Auslegung von Abschnitt 202(a) des Clean Air Act und verwaltungsrechtlichen Leitlinien.
- Betroffen sind vor allem US-Vorgaben zu Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, gerichtliche Überprüfungen gelten als wahrscheinlich.
Ereignis und unmittelbare Tragweite
Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) hat das Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 aufgehoben, das Treibhausgase als Gefahr für Gesundheit und Wohlstand einstuft. Das Finding gilt als zentrale Voraussetzung für Klimaregulierung im Rahmen des Clean Air Act, insbesondere bei Vorgaben für neue Fahrzeuge. Mit dem Schritt wächst die Wahrscheinlichkeit umfassender Gerichtsverfahren.
Was die EPA vorlegt
Die EPA veröffentlichte zu ihrer Entscheidung umfangreiche Unterlagen, darunter eine “Regulatory Impact Analysis” und eine “Response to Comments”. In den Dokumenten bewertet die Behörde die wirtschaftlichen und energiebezogenen Effekte verschiedener Annahmen, etwa zu Kraftstoffpreisen und zur Bewertung von Kraftstoffeinsparungen. Reuters berichtete, mehrere Bundesstaaten und Umweltgruppen bereiteten Klagen gegen den Schritt vor.
Wichtig: Der Zeitplan für die gerichtliche Überprüfung ist derzeit nicht bekannt.
Bedeutung für Deutschland und Europa
Rechtlich ändert die US-Entscheidung unmittelbar nichts an EU-Vorgaben zur Emissionsminderung, zum Ausbau erneuerbarer Energien oder zur Netzinfrastruktur. Direkte Auswirkungen auf EU-Gas- und Strompreise lassen sich aus dem Schritt allein nicht ableiten. Mittelbar kann die Entscheidung über ihre Wirkung auf den US-Markt, etwa bei Fahrzeug- und Stromnachfrage, die globale Nachfrage nach Energie und Klimaschutztechnologien beeinflussen.
Wie es weitergeht
Mit der Aufhebung des Findings dürfte die Auseinandersetzung in die Gerichte verlagert werden. Nach Reuters-Angaben stellen sich mehrere Akteure auf Klagen ein, die die Zuständigkeit der EPA und die Auslegung des Clean Air Act prüfen lassen sollen. Parallel bleibt offen, welche Folgeregeln die Behörde für bestehende oder geplante Vorgaben im Verkehrssektor anpasst.
Einordnung
Die EPA entzieht einem zentralen Baustein der US-Klimaregulierung die Grundlage und stellt damit die Rechtsarchitektur für Treibhausgasvorgaben im Verkehrssektor neu. Wie weit die praktische Wirkung reicht, hängt von der gerichtlichen Prüfung und möglichen Folgeregelungen ab. Für Deutschland und Europa ergeben sich vorerst keine unmittelbaren regulatorischen Folgen.
